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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hollenbach Handelsgesellschaft mbH
Geschäftsführerin: Frau Regina Hollenbach
Aegidiusweg 21
69181 Leimen
Tel.: 0049-(0)6224-81146
Fax: 0049-(0)6224-81144
E-Mail: hollenbach.trading@online.de
Ust-IdNr.: DE177216527
Registergericht Mannheim, HRB 335469

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Firma Hollenbach Handelsgesellschaft mbH bietet über ihren Online-Shop Prepaid-Calling-Cards unter der Domain www.banana-card.de zum Kauf an. Es gelten für die über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge die hier nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die innerhalb des Online-Shops von www.banana-card.de aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
  2. Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH wird den Zugang dieser Bestellung dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
  3. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zustande. Insoweit ist die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten; die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit der Hollenbach Handelsgesellschaft mbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter § 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH den Kunden unverzüglich informieren. Im Falle des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

 

§ 3 Vergütung und Liefer- bzw. Versandbedingungen

  1. Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
  2. Die Lieferung erfolgt wunschgemäß auf dem Postweg oder per Download (per E-Mail) von der Internetseite www.banana-card.de.
  3. Alle Preise gelten, wenn die Ware nicht per Download geordert wurde und nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den auf der Internetseite konkret ausgewiesenen Beträgen.
  4. Ab einem Bestellwert von 25,00 € ist der Versand auf dem Postweg kostenfrei.
  5. Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt, soweit diese nicht von der Internetseite per Download geordert wurde und nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse. Der Versand der Ware erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Gutschrift des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten (bei Vorausüberweisung) bzw. spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen).
  6. Die Telefonkarten werden erst nach Zahlungseingang aktiviert.
  7. Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

 

§ 4 Tarife, Preise und Leistung

  1. Minutenpreise, Taktänderungen und Ähnliches der Prepaid-Calling-Cards können jederzeit ohne vorherige Bekanntmachung von den jeweiligen Kommunikationsdienstleistungsanbietern geändert werden. Die Taktung der jeweiligen Karten ist in den Tariflisten aufgeführt.
  2. Für die Preisgestaltung und Tarife sind alleine die betreibenden Telekommunikationsdienstleistungsfirmen zuständig. Auf sich daraus ergebende Preisdifferenzen besteht kein Ausgleichanspruch. Tippfehler oder menschliches Versagen stehen diesem gleich.
  3. Die Leistung der Hollenbach Handelsgesellschaft mbH besteht darin, dem Käufer die Prepaid-Calling-Card(s) zu liefern und die Freischaltung der Karte zu veranlassen. Die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen ausschließlich die Telefongesellschaften bzw. Telekommunikationsdienstleistungsanbieter.
  4. Für Einwahltechnik, Verfügbarkeit und Kapazitäten der Kommunikation sind alleine die betreibenden Telekommunikationsdienstleistungsfirmen zuständig. Die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH übernimmt nicht das Risiko für die technischen Einrichtungen des Telekommunikationsdienstleistungsanbieters. Ebenso trägt die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH nicht das Risiko für das Vorliegen sog. höherer Gewalt oder weiterer Umstände, z. B. die Einleitung eines Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters, die in der Verantwortungssphäre der jeweiligen Telekommunikationsgesellschaften liegen. Die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden gegenüber dem/den Telekommunikationsdienstleistungsanbieter/n bleibt davon unberührt.
  5. Der Kunde muss damit rechnen, dass die Telefonverbindungen, z. B. durch technische Probleme, nicht jederzeit hergestellt werden können.
  6. Die Speicherung der Verbindungsdaten obliegt den Telekommunikationsgesellschaften. Die diesbezüglich geltenden Bestimmungen sind den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zu entnehmen.

 

§ 5 Gefahrtragung

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Ware geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
  2. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

  1. Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei Lieferung gegen Rechnung, den Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Rechnungsbetrages bei der Hollenbach Handelsgesellschaft mbH.
  2. Wählt der Kunde als Zahlungsmethode einen Bankeinzug, ermächtigt er die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH mit Bekanntgabe seiner Kontodaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen. Zugleich weist der Kunde das von ihm bezeichnete Kreditinstitut an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder Widerspruch gegen die Lastschrift die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH oder einem von ihr beauftragten Dritten auf Anforderung die erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen, damit die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH ihren Anspruch zuzüglich angefallener Gebühren gegen den Kunden geltend machen kann.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Gegenüber Verbrauchern behält sich die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
  3. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Hollenbach Handelsgesellschaft mbH einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
  4. Bei Zahlungsverzug oder bei vertragswidrigem Verhalten entsprechend der vorbezeichneten Ziffern 2 und 3 ist die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

§ 8 Gewährleistung

  1. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH zu richten. Etwaige Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu senden:

    Hollenbach Handelsgesellschaft mbH
    Aegidiusweg 21
    69181 Leimen

    Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:

  2. Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
  3. Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  4. Gegenüber Unternehmern leistet die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten diesbezüglich die unter Ziffer 9 angeführten Haftungsbestimmungen.
  6. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

§ 9 Haftung

  1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
  2. Für Schäden, die nicht von vorgenannter Ziffer erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH soweit diese Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Hollenbach Handelsgesellschaft mbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
  3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 1 und 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Hollenbach Handelsgesellschaft mbH gegenüber Verbrauchern begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Datenschutz

  1. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Hinsichtlich der Verwendung und dem Schutz der persönlichen Daten halten wir uns an die Vorgaben der Datenschutzgesetze.
  2. Auf oder beim Betrieb unserer Internetseite werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Unter personenbezogenen Daten zu verstehen sind Bestandsdaten, wie z. B. der Name und die Anschrift einer Person sowie die Nutzungsdaten (z.B. Passwort, IP-Adresse). Daten, die im Zusammenhang mit Bestellungen in unserem Online-Shop www.banana-card.de mitgeteilt werden, sind für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege erforderlich und werden insoweit durch uns verarbeitet und genutzt. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt; ins besondere werden in keinem Fall Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
  3. Sie haben grundsätzlich ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
     

    Hollenbach Handelsgesellschaft mbH
    Aegidiusweg 21
    69181 Leimen
    E-Mail: hollenbach.trading@online.de

 

§ 11 Sonstige Bestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  3. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  4. Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Hollenbach Handelsgesellschaft mbH. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 


Stand: 01.03.2008

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